SELBSTBESTIMMUNG – Freiheit braucht Verantwortung

Selbstbestimmung ist ein großes Wort. Und eines, dem kaum jemand widersprechen wird.

Wir möchten selbst entscheiden, wie wir leben. Welche medizinischen Behandlungen wir annehmen oder ablehnen. Wie wir wohnen, arbeiten, vorsorgen und unser Leben gestalten. Wir möchten entscheiden, welche Risiken wir eingehen und welche nicht. Und wir möchten möglichst lange selbst darüber bestimmen, welche Hilfe wir benötigen und welche wir nicht wollen.

Doch Selbstbestimmung hat eine zweite Seite, über die deutlich weniger gesprochen wird: Selbstverantwortung.

Wo Menschen tatsächlich entscheiden können, wo sie Möglichkeiten erkennen und zwischen ihnen wählen können, entsteht auch Verantwortung für die eigene Wirksamkeit und – soweit sie vorhersehbar und beeinflussbar sind – für die Folgen der eigenen Entscheidungen.

Das klingt zunächst selbstverständlich. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit ist dieses Verhältnis jedoch komplizierter.

Immer mehr Lebensbereiche werden durch Gesetze, Verordnungen, Vorgaben, Absicherungen und staatliche Schutzmechanismen geregelt. Viele davon sind aus guten Gründen entstanden. Sie sollen Menschen schützen, Risiken begrenzen, Benachteiligungen verhindern und dafür sorgen, dass niemand in existenzieller Not allein gelassen wird.

Und häufig schafft gerade diese Absicherung erst die Voraussetzungen für Selbstbestimmung. Wer krank, pflegebedürftig oder wirtschaftlich existenziell bedroht ist, besitzt nicht automatisch denselben Handlungsspielraum wie jemand, dessen grundlegende Lebensbedingungen gesichert sind.

Aber genau hier beginnt eine Spannung, über die wir sprechen müssen.

Denn der Staat kann nicht nur schützen und unterstützen. Er besitzt auch die Möglichkeit, Regeln verbindlich festzulegen und durchzusetzen. Je mehr Verantwortung wir ihm übertragen, desto häufiger muss er entscheiden, welches Risiko noch hinnehmbar ist, welches Verhalten erlaubt sein soll und welche Schutzmaßnahmen für alle gelten.

Schutz kann Freiheit ermöglichen. Aber Schutz kann Freiheit auch begrenzen.

Die Corona-Pandemie hat diese Spannung besonders deutlich gemacht. In einer außergewöhnlichen Gefahrenlage wurden Kontaktmöglichkeiten eingeschränkt, Betriebe geschlossen, Veranstaltungen untersagt und zeitweise sogar das Verlassen der eigenen Wohnung beschränkt. Die Maßnahmen sollten Leben, Gesundheit und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems schützen. Gleichzeitig griffen sie tief in persönliche, soziale und wirtschaftliche Freiheiten ein.

Unabhängig davon, wie man einzelne Maßnahmen rückblickend beurteilt, bleibt deshalb eine grundsätzliche Frage:

Wann rechtfertigt der Schutz vor einem kollektiven Risiko die Einschränkung individueller Freiheit – und wann müsste stärker auf Information, Abwägung und Eigenverantwortung gesetzt werden?

Diese Frage endet nicht mit Corona.

Sie begegnet uns auch bei der Organspende. Die diskutierte Widerspruchsregelung verfolgt ein nachvollziehbares Ziel: mehr Spenderorgane für schwer kranke Menschen. Gleichzeitig verändert sie den Ausgangspunkt der Entscheidung. Nicht mehr die ausdrückliche Zustimmung würde den Zustand verändern, sondern der Einzelne müsste aktiv widersprechen, wenn er keine Organe spenden möchte.

Man kann darin weiterhin Selbstbestimmung sehen, weil jeder widersprechen kann. Man kann aber ebenso die grundsätzliche Frage stellen, ob Selbstbestimmung nur voraussetzt, dass eine Entscheidung korrigiert werden kann – oder ob bei einem Eingriff in den eigenen Körper die ausdrückliche Zustimmung selbst von besonderer Bedeutung ist.

Gerade solche Fälle zeigen, dass staatlicher Schutz nicht erst dann freiheitsrelevant wird, wenn jemandem jede Wahl genommen wird. Auch die Art, wie eine Entscheidung voreingestellt ist, welche Handlung vom Einzelnen verlangt wird und welche Folgen sein Nichthandeln hat, kann seinen tatsächlichen Entscheidungsspielraum verändern.

Ähnliche Spannungen finden wir in viel alltäglicheren Bereichen.

Datenschutz soll unsere Privatsphäre schützen. Sicherheitsvorgaben sollen Missbrauch verhindern. Identitätsprüfungen und mehrstufige Verifizierungen sollen verhindern, dass Unbefugte auf unsere Daten und Konten zugreifen.

Das sind berechtigte Ziele.

Doch auch eine gut gemeinte Schutzmaßnahme kann Nebenwirkungen haben. Regeln können so komplex werden, dass Kommunikation erschwert wird. Bürokratische Anforderungen können kleine Unternehmen stärker belasten als große. Sicherheitsverfahren können so aufwendig werden, dass Menschen selbst Schwierigkeiten bekommen, auf ihre eigenen Konten oder Dienstleistungen zuzugreifen.

Das bedeutet nicht, dass Datenschutz oder Sicherheitsvorgaben falsch wären.

Es bedeutet etwas Grundsätzlicheres:

Schutz hat selbst Folgen.

Und deshalb darf eine Gesellschaft nicht nur fragen, welches Risiko durch eine Regel verhindert werden soll. Sie muss ebenso fragen, welche neuen Einschränkungen, Abhängigkeiten und Belastungen durch diese Regel entstehen.

Genau hier berühren sich Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Solidarität.

Selbstverantwortung kann niemals bedeuten, Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, Armut oder einen Schicksalsschlag zum persönlichen Versagen zu erklären. Nicht jede Lebenslage ist gewählt. Nicht jede Folge ist vorhersehbar. Und nicht jeder Mensch verfügt in jeder Situation über denselben Handlungsspielraum.

Eine solidarische Gesellschaft muss Menschen auffangen, wenn sie Hilfe benötigen. Wirkliche Selbstbestimmung setzt überhaupt erst voraus, dass Menschen informiert sind, Wahlmöglichkeiten besitzen und tatsächlich in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen.

Aber Solidarität sollte nicht automatisch bedeuten, möglichst viele Risiken und Entscheidungen an den Staat zu übertragen.

Denn Verantwortung und Entscheidungsmacht lassen sich auf Dauer nicht vollständig voneinander trennen.

Wenn wir dem Staat die Verantwortung dafür übertragen, immer mehr Risiken für uns auszuschließen, müssen wir ihm zwangsläufig auch die Möglichkeit geben, Regeln zu erlassen, die diese Risiken begrenzen sollen. Damit wächst nicht notwendig Unfreiheit. Aber es wächst die Möglichkeit staatlicher Eingriffe in den individuellen Handlungsspielraum.

Deshalb reicht die einfache Gegenüberstellung von „mehr Staat“ oder „weniger Staat“ nicht aus.

Die entscheidenden Fragen lauten vielmehr:

Wo brauchen Menschen Schutz, damit Selbstbestimmung überhaupt möglich wird?

Wo müssen individuelle Freiheiten begrenzt werden, weil das eigene Handeln erhebliche Folgen für andere haben kann?

Und wo beginnt der Staat, Menschen Entscheidungen abzunehmen, deren Risiken und Folgen sie grundsätzlich selbst verstehen und tragen könnten?

Diese Rubrik soll deshalb keine Sammlung fertiger Antworten werden.

Wir möchten fragen, wo notwendiger Schutz endet und Bevormundung beginnt. Wo Solidarität unverzichtbar ist und wo Eigenverantwortung eingefordert werden darf. Wo Gesetze unseren Handlungsspielraum schützen – und wo immer detailliertere Regelungen ihn verkleinern.

Und wir möchten eine unbequeme Frage stellen, die in beide Richtungen gilt:

Wie viel Freiheit können wir vom Staat verlangen, wenn wir ihm gleichzeitig immer mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übertragen?

Vielleicht besteht wirkliche Selbstbestimmung gerade darin, Freiheit und Verantwortung nicht voneinander zu trennen.

Freiheit bedeutet nicht, von allen Folgen des eigenen Handelns entlastet zu sein. Verantwortung bedeutet umgekehrt nicht, mit jedem Risiko allein gelassen zu werden. Und Solidarität bedeutet nicht zwangsläufig, dass andere für uns entscheiden müssen.

Eine freie und solidarische Gesellschaft müsste deshalb beides können: Menschen dort schützen, wo sie Schutz benötigen – und ihnen dort die Entscheidung lassen, wo sie verstehen, abwägen und Verantwortung selbst tragen können.

Denn vielleicht liegt genau darin eine Grenze, die wir nicht aus den Augen verlieren sollten:

Wo ein Mensch Verantwortung nicht allein tragen kann, kann Unterstützung seinen Handlungsspielraum und damit seine Freiheit erweitern.

Wer ihm aber immer mehr Verantwortung abnimmt, braucht irgendwann auch immer mehr Macht, über ihn zu entscheiden.